Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen
\nAlmetaler \u00d6lm\u00fchle<\/p>\n
\u00a7 1 Geltung, Kundeninformation: Vertragssprache<\/p>\n
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Almetaler \u00d6lm\u00fchle, Killianstra\u00dfe 15, 33142 B\u00fcren (nachfolgend auch \u201eAnbieter\u201c bzw. \u201eVerk\u00e4ufer\u201c genannt) erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Vertr\u00e4ge, die der Anbieter mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch \u201eKunde\u201c oder \u201eK\u00e4ufer\u201c genannt) \u00fcber die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schlie\u00dft. Sie gelten f\u00fcr Verbraucher und Unternehmen.<\/p>\n
(2) Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Anbieter auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enth\u00e4lt oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverst\u00e4ndnis mit der Geltung jener Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.<\/p>\n
\u00a7 2 Angebot und Vertragsabschluss<\/p>\n
(1) Bei den von uns auf der Webseite gemachten Angeboten handelt es sich um unverbindliche Aufforderungen, entsprechende Produkte von uns zu kaufen. Es handelt sich dabei entweder um sofort bestellbare bzw. in unserem Webshop abschlie\u00dfend konfigurierbare Artikel oder um nach individuellen W\u00fcnschen des Kunden anzufertigende Artikel, welche der Anbieter erst aufgrund entsprechender Abstimmung mit dem Kunden per E-Mail verbindlich anbieten kann.<\/p>\n
(2) Sofern es sich um einen \u00fcber unseren Webshop sofort bestellbaren bzw. konfigurierbaren Artikel handelt, k\u00f6nnen Sie diesen f\u00fcr die Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots Ihrerseits in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und W\u00fcnsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalit\u00e4ten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons \u201ekostenpflichtig bestellen\u201c geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags in Bezug auf den in den Warenkorb gelegten Artikel ab. Nach Eingang Ihrer Bestellung bei uns, erhalten Sie eine Bestellbest\u00e4tigungs-E-Mail, in der noch einmal alle Informationen zu Ihrer Bestellung aufgef\u00fchrt sind. Diese E-Mail stellt noch nicht die Annahme Ihres Angebots dar.
\nWir sind berechtigt, Ihr \u00fcber unsere Website abgegebenes Angebot innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbest\u00e4tigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht l\u00e4nger an dieses gebunden.<\/p>\n
(3) Bez\u00fcglich Artikel, welche nicht \u00fcber unseren Webshop bestellbar sind, sondern erst nach individueller Kundenspezifikation hergestellt werden k\u00f6nnen, erhalten Sie nach Abschluss des Abstimmungsprozesses (welcher per Telefon, E-Mail, Fax oder schriftlich erfolgen kann) eine E-Mail von uns mit einem verbindlichen Angebot, welches Sie uns innerhalb der in dem Angebot enthaltenen Annahmefrist per E-Mail oder Fax annehmen m\u00fcssen. Durch Ihre Annahme kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande.<\/p>\n
\u00a7 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes<\/p>\n
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z. B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB k\u00f6nnen Sie im Bestellprozess eingesehen und m\u00fcssen die Zurkenntnisnahme best\u00e4tigen bei der Bestellung. Sie k\u00f6nnen die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit \u00fcber unsere Webseite aufrufen.<\/p>\n
\u00a7 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis<\/p>\n
Sie k\u00f6nnen Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der L\u00f6schtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess \u00fcber weitere Korrekturm\u00f6glichkeiten. Den Bestellprozess k\u00f6nnen Sie auch jederzeit durch Schlie\u00dfen des Browser-Fensters komplett beenden.<\/p>\n
\u00a7 5 Preise und Zahlung<\/p>\n
(1) Die Preise gelten f\u00fcr den in dem Angebot des Anbieters aufgef\u00fchrten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.<\/p>\n
(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des Anbieters zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung g\u00fcltigen Listenpreise des Anbieters (jeweils abz\u00fcglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).<\/p>\n
(3) Rechnungsbetr\u00e4ge sind innerhalb von drei\u00dfig Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart wird. Leistet der Kunde bei F\u00e4lligkeit nicht, so sind die ausstehenden Betr\u00e4ge ab dem Tag der F\u00e4lligkeit mit 5\u2009% p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung h\u00f6herer Zinsen und weiterer Sch\u00e4den im Falle des Verzugs bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
\u00a7 6 Gesetzliche M\u00e4ngelhaftungsrechte und Verj\u00e4hrung<\/p>\n
(1) M\u00e4ngelhaftungsrechte<\/p>\n
F\u00fcr unsere Waren bestehen gesetzliche M\u00e4ngelhaftungsrechte.<\/p>\n
(2) Einschr\u00e4nkung der M\u00e4ngelhaftungsrechte (Gew\u00e4hrleistung) gegen\u00fcber Unternehmern<\/p>\n
Ihre Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln der Kaufsache verj\u00e4hren in einem Jahr ab Gefahr\u00fcbergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind folgende Anspr\u00fcche<\/p>\n
\u2013 auf Schadensersatz
\n\u2013 wegen arglistig verschwiegenen M\u00e4ngeln
\n\u2013 aus einer ggf. gegebenen Garantie
\n\u2013 auf R\u00fcckgriff nach \u00a7\u00a7 445a, 478 BGB
\n\u2013 wegen M\u00e4ngeln bei Baustoffen und Bauteilen, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.<\/p>\n
F\u00fcr diese ausgenommenen Anspr\u00fcche gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen. Im Falle einer ggf. gegebenen Garantiedauer gilt zugunsten des K\u00e4ufers die l\u00e4ngere Frist.<\/p>\n
\u00a7 7 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens<\/p>\n
Wir schlie\u00dfen die Haftung f\u00fcr leicht fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, Garantien oder Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt f\u00fcr Pflichtverletzungen unserer Erf\u00fcllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten geh\u00f6rt insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu \u00fcbergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln zu verschaffen.<\/p>\n
\u00a7 8 Eigentumsvorbehalt<\/p>\n
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung unser Eigentum.<\/p>\n
\u00a7 9 Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltungsrecht des Anbieters gegen\u00fcber Unternehmern<\/p>\n
(1) Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.<\/p>\n
(2) Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als die Gegenforderung, auf die er das Zur\u00fcckbehaltungsrecht st\u00fctzt, unbestritten, rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n
\u00a7 10 Verbraucherinformation: Nichtteilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren<\/p>\n
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.<\/p>\n
\u00a7 11 Schlussbestimmungen<\/p>\n
(1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand f\u00fcr alle etwaigen Streitigkeiten aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunde nach Wahl des Anbieters Dortmund oder der Sitz des Kunden. F\u00fcr Klagen gegen den Anbieter ist in diesen F\u00e4llen jedoch Dortmund ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen \u00fcber ausschlie\u00dfliche Gerichtsst\u00e4nde bleiben von dieser Regelung unber\u00fchrt.<\/p>\n
(2) Die Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunde unterliegen ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.<\/p>\n
(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen Regelungsl\u00fccken enthalten, gelten zur Ausf\u00fcllung dieser L\u00fccken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vereinbart h\u00e4tten, wenn sie die Regelungsl\u00fccke gekannt h\u00e4tten.
\nStand: 08. Mai 2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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